Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Der Dienst Vehado (nachfolgend die « Plattform ») wird von Espero-Soft Informatiques SRL herausgegeben und betrieben, mit Gesellschaftssitz in Rue de la Colonne 1A, 1080 Molenbeek-Saint-Jean, Belgien, Numéro d'entreprise (BCE) 1033.022.383 (nachfolgend « der Herausgeber »). Die Plattform ist ein Online-Marktplatz für die Vermietung von Fahrzeugen zwischen Privatpersonen und Agenturen, der es Gastgebern ermöglicht, ihr Fahrzeug zur Vermietung anzubieten, und Mietern, es zu buchen und zu bezahlen.

Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen regeln den Zugang zur und die Nutzung der Plattform durch die Mieter und die Gastgeber sowie die geschlossenen Buchungen und die vom Herausgeber erhobene Provision. Jede Nutzung der Plattform bedeutet die vollständige und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Bedingungen.

« Plattform »: die Website und die Anwendung Vehado. « Mieter » (oder « Nutzer »/« Kunde »): jede Person, die auf der Plattform ein Fahrzeug sucht, bucht und bezahlt. « Gastgeber »: jeder Eigentümer — Privatperson, Agentur oder Flottenverwalter —, der ein Fahrzeug zur Vermietung anbietet und dessen Preis festlegt. « Inserat »: die Seite, die ein von einem Gastgeber angebotenes Fahrzeug vorstellt. « Buchung »: die zwischen einem Mieter und einem Gastgeber über die Plattform geschlossene Anmietung eines Fahrzeugs. « Provision »: die vom Herausgeber auf jede Buchung erhobene Vergütung.

Die Plattform handelt als Vermittler, der die Mieter und die Gastgeber in Kontakt bringt, sowie als technischer Dienstleister für die Buchung und die Zahlung. Der Mietvertrag wird zwischen dem Mieter und dem Gastgeber geschlossen; der Herausgeber ist nicht Eigentümer der Fahrzeuge und ist nicht Partei der Fahrt selbst.

Der Herausgeber stellt selbst keine Fahrzeuge bereit und bietet keinerlei Garantie hinsichtlich der Verfügbarkeit, des Zustands, der Qualität, der Konformität oder der Rechtmäßigkeit der von den Gastgebern angebotenen Fahrzeuge, noch hinsichtlich der Richtigkeit der Informationen in den Inseraten. Die Einhaltung der auf die Fahrzeugvermietung anwendbaren Vorschriften obliegt den Gastgebern und den Mietern gemäß ihren jeweiligen Rollen.

Die auf den Inseraten angezeigten Informationen (Fotografien, Beschreibung, Preis, Verfügbarkeit) werden von den Gastgebern bereitgestellt; sie werden unter deren Verantwortung mitgeteilt.

Die Einsicht in die Plattform ist kostenlos; nur die Buchung eines Fahrzeugs ist kostenpflichtig. Der Mieter kann für die gewünschten Daten eine Buchungsanfrage an einen Gastgeber richten. Die Buchung ist verbindlich, sobald die Zahlung autorisiert und gegebenenfalls das Inserat vom Gastgeber bestätigt wurde.

Der Mieter verpflichtet sich, zutreffende Informationen bereitzustellen, über die zum Führen des gemieteten Fahrzeugs erforderlichen Berechtigungen zu verfügen und die Plattform nicht zweckzuentfremden, insbesondere durch missbräuchliche Akquise, automatisierte Datenextraktion oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte.

Die Plattform kann Bewertungen und Noten zu den Gastgebern, den Fahrzeugen und den Mietern veröffentlichen. Bewertungen werden nur dann veröffentlicht, wenn sie von Nutzern stammen, die eine tatsächliche Buchung getätigt haben. Der Herausgeber ergreift angemessene Maßnahmen, um deren Echtheit sicherzustellen (Überprüfung der E-Mail-Adresse, Anti-Spam-Vorkehrungen, nachträgliche Kontrolle), ohne jedoch das Fehlen jeglicher nicht repräsentativer Bewertung garantieren zu können.

Das Einstellen falscher Bewertungen, gekaufter Bewertungen oder gegen einen Vorteil verfasster Bewertungen ist untersagt. Jede offensichtlich missbräuchliche Bewertung kann gemeldet werden und unterliegt einer Moderation. Der Herausgeber ändert den Inhalt der Bewertungen nicht, behält sich jedoch das Recht vor, diejenigen zu entfernen, die gegen das Gesetz oder die vorliegenden Bedingungen verstoßen.

Die standardmäßige Rangfolge der Inserate in den Ergebnissen ergibt sich aus einer Kombination von Parametern, von denen die wichtigsten sind: die Relevanz in Bezug auf die Suche (Standort, Daten, Fahrzeugtyp, Stichwörter), der Preis, die Verfügbarkeit, die Vollständigkeit und die Qualität des Inserats sowie die Bewertungen und die Annahmequote des Gastgebers.

Gegebenenfalls können bestimmte kostenpflichtige Sichtbarkeitsoptionen die Positionierung eines Inserats beeinflussen. Jede kostenpflichtige Hervorhebung wird gemäß Artikel VI.45 des Wirtschaftsgesetzbuchs und der Verordnung (EU) 2019/1150 (« P2B ») kenntlich gemacht.

Der Gastgeber veröffentlicht ein oder mehrere Inserate, die sein Fahrzeug beschreiben, und legt den Mietpreis (insbesondere pro Tag) sowie seine Verfügbarkeit frei fest. Vehado berechnet dem Gastgeber kein Abonnement: Seine Vergütung beruht ausschließlich auf der auf jede Buchung erhobenen Provision.

Wenn ein Mieter bucht, zahlt er bei der Buchung den gesamten Mietbetrag. Der Herausgeber leitet diesen Betrag abzüglich der Provision über den Zahlungsdienstleister (Stripe) an den Gastgeber weiter. Die Auszahlung an den Gastgeber erfolgt gemäß den Bearbeitungsfristen des Zahlungsdienstleisters.

Der Gastgeber ist verpflichtet, seine Inserate, Preise und Verfügbarkeiten aktuell zu halten und die bestätigten Buchungen einzuhalten. Soweit er gewerblich handelt, genießt der gewerbliche Gastgeber nicht das Widerrufsrecht der Verbraucher. [RECHTLICH ZU PRÜFEN: Regelung für gelegentliche private Gastgeber und das Zusammenspiel mit der Mietversicherung.]

Der Gastgeber garantiert die Richtigkeit und Aktualisierung der Informationen seines Inserats sowie die Konformität des angebotenen Fahrzeugs (insbesondere gültige technische Überwachung und Versicherung, soweit gesetzlich erforderlich). Er garantiert, dass er sämtliche Rechte (insbesondere Rechte des geistigen Eigentums) an den von ihm veröffentlichten Inhalten — Fotografien, Texte — besitzt, und gewährt dem Herausgeber für die Dauer der Veröffentlichung eine nicht exklusive und unentgeltliche Lizenz, ausschließlich zum Zweck der Anzeige und Bewerbung des Inserats auf der Plattform. Er stellt den Herausgeber von jeglichem Anspruch Dritter in diesem Zusammenhang frei.

Der Gastgeber ist allein verantwortlich für die Einhaltung seiner gesetzlichen und behördlichen Verpflichtungen, insbesondere im Bereich der Versicherung des vermieteten Fahrzeugs, des Schutzes personenbezogener Daten und des Verbraucherrechts. [RECHTLICH ZU PRÜFEN: Umfang des enthaltenen Versicherungsschutzes und Verteilung der Haftung zwischen dem Gastgeber, dem Mieter und dem Versicherer.]

Der Herausgeber kann ein Inserat oder ein Konto (Gastgeber oder Mieter) einschränken, sperren oder entfernen im Falle eines Verstoßes gegen die vorliegenden Bedingungen, unzutreffender oder rechtswidriger Informationen, Zahlungsverzugs, wiederholter Stornierungen oder einer Verletzung der Rechte Dritter oder des Rufs der Plattform.

Außer bei Dringlichkeit, Sicherheitsverletzung, offensichtlichem Missbrauch oder gesetzlicher Verpflichtung gehen der Sperrung oder Kündigung eines gewerblich handelnden Gastgeberkontos eine Vorankündigung und eine dem Gastgeber mitgeteilte Begründung voraus, gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150.

Die Gastgeber und die Mieter können jede Reklamation bezüglich der Ausführung der vorliegenden Bedingungen an info@vehado.com richten; der Herausgeber verpflichtet sich, den Empfang zu bestätigen und innerhalb einer angemessenen Frist zu antworten.

Mangels einer gütlichen Einigung können die Parteien auf eine Mediation zurückgreifen. Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1150 wird der Herausgeber auf Anfrage den oder die Mediatoren angeben, bei denen er bereit ist, für Streitigkeiten mit den gewerblichen Gastgebern tätig zu werden.

Der Mietpreis wird vom Gastgeber festgelegt und im Inserat angezeigt; er versteht sich, sofern nicht anders angegeben, einschließlich aller anwendbaren Steuern für den dem Gastgeber zustehenden Anteil. Die vom Herausgeber erhobene Provision (15 % des Mietbetrags, sofern nicht anders angegeben) ist im vom Mieter gezahlten Gesamtbetrag enthalten. Der Gastgeber kann eine Kaution verlangen; deren Modalitäten werden vor der Buchung angegeben. [RECHTLICH ZU PRÜFEN: auf die Provision und die Vermietung anwendbare MwSt.-Regelung je nach Eigenschaft des Gastgebers.]

Der Mieter zahlt den Gesamtbetrag bei der Buchung über die auf der Plattform angebotenen Mittel (insbesondere Bankkarte und Bancontact), die von einem sicheren Zahlungsdienstleister (Stripe) verarbeitet werden. Der Herausgeber leitet dem Gastgeber den Mietbetrag abzüglich der Provision weiter. Im Falle eines Zahlungsausfalls oder -zwischenfalls kann die Buchung abgelehnt oder storniert werden.

Der Mieter kann eine Buchung vor Beginn der Vermietung gemäß den anwendbaren Stornierungsbedingungen stornieren: Eine ausreichend im Voraus vorgenommene Stornierung führt zu einer vollständigen oder teilweisen Erstattung, während eine verspätete Stornierung oder eine unterbliebene Rückgabe die Einbehaltung des gesamten oder eines Teils des Betrags zugunsten des Gastgebers zur Folge haben kann. Die Einzelheiten der Fristen und der Erstattungssätze werden zum Zeitpunkt der Buchung angegeben. [RECHTLICH ZU PRÜFEN: genaue Stornierungsstaffel, Behandlung der Kaution und Umgang mit festgestellten Schäden.]

Im Falle einer Stornierung einer bestätigten Buchung durch den Gastgeber wird dem Mieter der gezahlte Betrag vollständig erstattet. Die Provision folgt dem Schicksal des erstatteten Betrags gemäß den anwendbaren Bedingungen. Bei einer Streitigkeit über den Zustand des Fahrzeugs bei Abfahrt oder Rückgabe kann der Herausgeber auf der Grundlage der von den Parteien mitgeteilten Angaben als Mediator tätig werden.

Der als Verbraucher handelnde Mieter verfügt grundsätzlich über ein Widerrufsrecht von 14 Kalendertagen für im Fernabsatz geschlossene Verträge gemäß Buch VI des Wirtschaftsgesetzbuchs. Verträge über die Vermietung von Fahrzeugen mit einem bestimmten Ausführungsdatum oder -zeitraum fallen jedoch unter eine gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht; dieses Recht gilt daher nicht für Buchungen zu festen Daten. [RECHTLICH ZU PRÜFEN: genaue Anwendbarkeit der Ausnahme auf die Vehado-Buchungen.]

Die gewerblich handelnden Gastgeber genießen das Widerrufsrecht der Verbraucher nicht.

Die Plattform, ihre Struktur, ihre Marken, Texte, Bildelemente und Software sind geschützt und bleiben ausschließliches Eigentum des Herausgebers. Jede nicht genehmigte Vervielfältigung oder Verwertung ist untersagt. Die von den Gastgebern veröffentlichten Inhalte bleiben deren Eigentum, vorbehaltlich der dem Herausgeber gewährten Anzeigelizenz (Artikel 8).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird in der Datenschutzerklärung beschrieben, die integraler Bestandteil der vorliegenden Bedingungen ist und auf der Plattform zugänglich ist.

Keine Partei kann für eine Pflichtverletzung haftbar gemacht werden, die auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen ist (insbesondere Netzwerkausfall, Ausfall eines Lieferanten oder eines Hosters, Cyberangriff, Brand, behördliche Maßnahme). Die betroffenen Pflichten werden für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt.

Der Herausgeber kann die vorliegenden Bedingungen ändern. Jede wesentliche Änderung wird den gewerblichen Gastgebern mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens fünfzehn Tagen mitgeteilt, während derer der Gastgeber kostenfrei kündigen kann, falls er die neuen Bedingungen ablehnt. Gegenüber den Mietern gelten die zum Zeitpunkt der Buchung geltenden Bedingungen.

Die Nichtigkeit oder Unanwendbarkeit einer Klausel berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Klauseln. Die Nichtausübung eines Rechts durch eine Partei gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht. Die vorliegenden Bedingungen bilden zusammen mit der Datenschutzerklärung die gesamte Vereinbarung der Parteien über ihren Gegenstand.

Diese Bedingungen unterliegen dem belgischen Recht. Mangels gütlicher Einigung fallen alle Streitigkeiten in die ausschließliche Zuständigkeit der belgischen Gerichte.

Der Verbraucher kann auch auf die europäische Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zurückgreifen: ec.europa.eu/consumers/odr.

Espero-Soft Informatiques SRL — Dienst Vehado. Per E-Mail an info@vehado.com oder telefonisch unter +32 484 71 17 19, von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr.